Unbeliebte Neophytensäcke, schwierige Budgetierung und geschütztes Wappen

Obwohl die Traktandenliste des Parlaments am Mittwochabend mit gewichtigen Traktanden vollgepackt war, nahm es sich zuerst eine ganze Stunde lang Zeit, die Stadtregierung mit Fragen zu löchern. Zum Beispiel jene von Urs Huber (SVP) nach der Verwendung des Neophytensacks in der Stadt. Stadtrat Thomas Fässler (Die Mitte) räumte ein, dass der Sack bisher kaum nachgefragt werde. Vermutlich entsorgten viele die ausgerissenen Neophyten im normalen Hauskehricht. Stadtwappen darf unter bestimmten Bedingungen verwendet werden Um Natur ging es auch bei der Frage von Jacqueline Schoch (Grüne). Sie erkundigte sich nach der Kompensation für die während der Bauarbeiten im Isengrund illegal gefällten grossen Bäume. Stadtrat Felix Keller (parteilos) konnte berichten, dass inzwischen eine Ersatzbepflanzung vereinbart worden sei. Er konnte sogar den Umfang der Bäume – 120 Zentimeter – beziffern. Stadtpräsident Markus Bürgi (FDP) konnte bekanntgeben, dass der Stadtrat die viel diskutierte Verwendung des Stadtwappens und des Stadtlogos – also des Wappens, kombiniert mit dem Schriftzug «Stadt Adliswil» – neu geregelt habe. Er betonte, dass es kein absolutes Verwendungsverbot gebe. Es darf beispielsweise für Feste und Veranstaltungen verwendet werden. Nicht erlaubt bleibt der Einsatz weiterhin zu kommerziellen oder politischen Zwecken. Und es darf nicht zu Verwechslungen mit offiziellen städtischen Aktivitäten kommen. Stadtratsmitglieder gelangen an Regierungsrat Vom neuen Finanzvorsteher Mario Senn (FDP) erfuhr das Parlament, dass sich der Zürcher Regierungsrat mit den Adliswiler Steuereinnahmen wird beschäftigen müssen. Bekanntlich hat die Adliswiler Jahresrechnung 2025 sehr viel besser abgeschlossen als budgetiert. Zurückzuführen ist dies im Wesentlichen auf unerwartet hohe Steuereinnahmen von Ausländerinnen und Ausländern (Quellensteuern). Diese Steuern werden vom Kanton erhoben. Adliswil erfährt nicht, wer die Zahlenden sind, und kann die Beträge nicht vernünftig budgetieren. Deshalb haben Senn und seine inzwischen aus dem Amt geschiedene Stadtratskollegin Carmen Marty Fässler (SP) – beide Mitglieder des Kantonsrats – eine Anfrage an den Regierungsrat gerichtet. Unter dem Titel «Quellensteuern einschätzen für Gemeinden – ein Ding der Unmöglichkeit?» wollen die beiden im Detail wissen, wieso die Quellensteuer-Erhebung derart intransparent ist und wie die Regierung die Situation verbessern will, damit die Gemeinden künftig besser planen können. Der Regierungsrat hat drei Monate Zeit, die Anfrage zu beantworten. Möglicherweise treffen die Antworten also noch rechtzeitig ein, um Adliswil bei der Ausarbeitung des Budgets 2027 behilflich zu sein.

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