Kilchberg will keine neuen Zonen und schafft Mehrwertausgleich wieder ab

Es war eine Veranstaltung, welche die direkte Demokratie einem Härtetest unterzog. Fünf Stunden lang mussten die rund 150 Kilchberger Stimmberechtigten am Dienstagabend an der Gemeindeversammlung ausharren, ehe sie kurz vor 23 Uhr über die neue BZO entscheiden konnten. Die Länge der Debatte war bedingt durch die Komplexität der Vorlage , welche das Bauen in Kilchberg für die nächsten 15 Jahre im Detail regelt. Qualität erhalten Es war der letzte und wohl längste Auftritt von Bauvorstand Christian Benz (GLP), der zu den Erneuerungswahlen nicht mehr angetreten war und Ende Juni nach acht Amtsjahren zurücktritt. Er erläuterte der Versammlung, dass es mit der neuen BZO um den Erhalt der baulichen Qualität des Dorfes gehe und nicht um eine Verdichtung. Die Gemeinde sei in der glücklichen Lage, dass bereits mit der bestehenden Bauordnung ein weiteres Wachstum von 1800 Personen baulich bewältigt werden könne. Neue Zonen knapp abgelehnt Allerdings stiess eine der wesentlichen Massnahmen, mit denen der Gemeinderat die Qualität bewahren wollte, nämlich die Schaffung sogenannter Quartiererhaltungszonen an der Weinbergstrasse und an der Böndler- und Schwandenstrasse auf Kritik. In diesen Gebieten hätte der Gemeinderat zwar Um- und Neubauten weiterhin erlauben wollen. Bauwillige hätten aber zusätzliche Auflagen zur Gestaltung der Häuser erfüllen müssen, um den Charakter der Quartiere zu erhalten. Evangelos Papoutsis, Präsident der Mitte-Partei, beantragte die Streichung dieser neuen Zonen und verwies auf Rüschlikon und Wädenswil, die in ihren BZO dieses Planungsinstrument nicht einführen wollten. Er erwähnte allerdings nicht, dass Thalwil erst vor wenigen Tagen über eine neue BZO abgestimmt hatte , die zwei zusätzliche Quartiererhaltungszonen enthält. Gemeinderat Benz erklärte, dass die Bevölkerung gefordert habe, die «identitätsstiftende Struktur» der Quartiere zu erhalten. Die Gemeindeversammlung sah dies anders und strich die Zonen aus der BZO. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 60 zu 56 Stimmen sehr knapp aus. Bänklen darf höher ausgenutzt werden Der Gemeinderat wollte in der neuen BZO die zulässigen baulichen Dichten auf dem heutigen Stand belassen. Deshalb hatte er vorgesehen, die Häuser der Baugenossenschaft Bänklen, für die bisher keine Bauzone definiert war, neu als Wohnzone W2A zu deklarieren. Das Gebiet auf der westlichen Seite der Autobahn, angrenzend an Adliswil, würde damit in zwei verschiedene Zonen aufgeteilt. Denn die neueren Häuser direkt an der Autobahn wollte der Gemeinderat einer W3-Zone zuteilen. Damit war Guido Hensch als Vertreter der Baugenossenschaft nicht einverstanden. Es sei nicht einzusehen, weshalb ausgerechnet das Grundstück, auf dem kostengünstige Wohnungen stünden, bei einem allfälligen Neubau weniger dicht bebaut werden dürfe als das Nachbargrundstück. Dieses Argument überzeugte die Versammlung und sie wies Bänklen der Zone W3B zu. Schwingmulde nicht mehr Wohngebiet Ursprünglich hatte der Gemeinderat die sogenannte Schwingmulde beim Stockengut, wo jeweils der Kilchberg Schwinget stattfindet, aus einer Wohn- in eine Erholungszone umteilen wollen. Doch der Kanton kritisierte in seiner Vorprüfung dieses Vorhaben. Jede Gemeinde sei verpflichtet, genug Raum für das zu erwartende Bevölkerungswachstum bereitzustellen. Da Kilchberg seine neue BZO ohnehin sehr zurückhaltend gestalten wolle, könne es nicht eine bestehende Wohnzone zu Nicht-Bauand machen. Deshalb schlug der Gemeinderat vor, alles beim Alten zu belassen, da die Gemeinde dieses Grundstück ohnehin nicht überbauen wollte. Doch die Versammlung wollte auf Nummer sicher gehen und folgte einem Antrag, der das Gebiet neu der Erholungszone zuweist. Neue Mindestanteile für Grünflächeneingeführt Lange diskutiert wurde über neue Vorschriften zur Gestaltung der Gärten. Unter dem Stichwort «klimaangepasste Siedlungsentwicklung» soll es in Kilchberg Vorschriften geben, wie viel Grundstücksfläche grün zu halten ist und wie viele Bäume gepflanzt werden müssen. Die Gemeindeversammlung genehmigte diese Regeln und lehnte Anträge, die den Grünflächenanteil reduzieren wollten, ebenso ab wie solche, die grossen Bäumen mehr Platz für ihre Wurzeln einräumen wollten. Kein preisgünstiger Wohnraum vorgesehen Auch in Kilchberg, einer der teuersten Gemeinden der Schweiz, wird über Möglichkeiten diskutiert, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Der Gemeinderat verzichtete allerdings darauf, in der neuen BZO eine Regelung dazu einzuführen. Das wäre gemäss den kantonalen Vorgaben nur möglich gewesen, wenn Kilchberg verdichtetes Bauen zugelassen hätte. Ein Antrag, dies zu ändern, wurde von der Versammlung deutlich abgelehnt. «Mehrwertausgleich schadet der Gemeinde» Eine unerwartet emotionale Debatte entstand zur Frage des sogenannten Mehrwertausgleichs. Dieses Instrument hat Kilchberg erst vor fünf Jahren eingeführt. Demnach müssen Grundeigentümer, welche von einer planerischen Änderung profitieren – zum Beispiel, indem ihr Grundstück einer höheren Bauzone zugeteilt wird – 30 Prozent des dadurch entstehenden Mehrwerts abliefern. Der Kilchberger FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann plädierte vehement für die Abschaffung dieses Instruments. Sie behindere das Bauen und schade indirekt der Gemeinde. Man könne bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer nämlich die Mehrwertabgabe abziehen. Bauvorstand Christian Benz konterte, man habe diese Diskussion schon 2021 geführt. Das Geld aus der Abgabe diene der Finanzierung von Infrastrukturprojekten, welche wegen des Bevölkerungswachstums nötig seien. Ganz knapp mit 63 zu 59 Stimmen folgte die Gemeindeversammlung Portmanns Antrag und strich die Abgabe aus der BZO. Klares Ja kurz vor 23 Uhr Nachdem alle Änderungen bereinigt waren, stimmte die Versammlung schliesslich kurz vor 23 Uhr über die BZO ab und genehmigte sie mit nur wenigen Gegenstimmen. Zuvor war ein Rückweisungsantrag von SVP-Präsident Arnold Suter, der die BZO als viel zu detailliert und zu einschränkend kritisierte, klar abgelehnt worden. Airbnb-Verbot blieb unerwähnt Das neue Regelwerk geht nun an die kantonale Baudirektion, die es prüfen und genehmigen muss. Interessant dürfte sein, ob das in der BZO neu aufgenommen Verbot von «hotelähnlichen Nutzungen», also von Airbnb-Betrieben, vom Kanton abgesegnet wird. Der entsprechende Artikel wurde vom Gemeinderat erst nach der kantonalen Vorprüfung in die BZO eingefügt. Auf Anfrage der Bezirk Medien äusserte sich der Sprecher der Baudirektion zurückhaltend zu den Chancen einer Genehmigung, denn Airbnb-Verbote sind in der Schweiz juristisch umstritten. Interessanterweise wurde diese Regelung von Bauvorstand Christian Benz in seiner BZO-Präsentation mit keinem Wort erwähnt und es wurden dazu weder Fragen noch Anträge gestellt.

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