In Rüschlikon wird eine Steuererhöhung gefordert

In Rüschlikon sprudeln die Steuereinnahmen – allerdings dank weniger Personen, die enorme Vermögen und Einkommen versteuern. In diesem Zusammenhang fällt in den Medien häufig der Name Ivan Glasenberg, Grossaktionär von Glencore. Auch im Frühling vermutete etwa der Tages-Anzeiger, dass das Plus von rund 39 Millionen Franken in der Jahresrechnung 2024 (budgetiert waren 630'000 Franken) auf Steuerzahlungen Glasenbergs zurückzuführen sei. Für das kommende Jahr rechnet die Gemeinde jedoch mit einem Verlust von 26,5 Millionen Franken. Eine Steuererhöhung steht für den Gemeinderat trotzdem nicht zur Debatte. Der Steuerfuss soll bei attraktiven 75 Prozent bleiben. Nun hebt die Rechnungsprüfungskommission (RPK) den Finger und fordert, dass die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember den Steuerfuss auf 78 Prozent erhöhen – entgegen dem Willen des Gemeinderats. Keine Kontrolle über Einnahmen «Einen, verglichen mit anderen Gemeinden, weit überdurchschnittlichen Teil der Einnahmen erzielt Rüschlikon mit der Vermögenssteuer», sagt Bernhard Schneider, Präsident der RPK. Das Problem: Über diese Einnahmen habe die Gemeinde keinerlei Kontrolle. «Ob eine Person, die heute einen substanziellen Beitrag leistet, auch morgen noch in Rüschlikon wohnt, weiss man nicht.» Hinzu komme, dass einmalige Steuererträge einzelner sehr vermögender Personen auch hohe Beträge der Gemeinde in den Finanzausgleich nach sich ziehen würden – Zahlungen, die jedoch erst zwei Jahre später fällig werden, da die Gemeinde die jeweiligen Beträge nicht in der aktuellen Jahresrechnung abgrenzen würde. Schneider nennt ein Beispiel: «Im kommenden Jahr muss Rüschlikon 65,5 Millionen Franken in den Finanzausgleich zahlen. Wenn nun ein potenter Steuerzahler in der Zwischenzeit weggezogen wäre, hätte die Gemeinde deutlich weniger Einnahmen und müsste für die Zahlung das Eigenkapital schrumpfen lassen.» Dieses liege derzeit bei rund 93 Millionen Franken. «Im Extremfall könnte es in diesem Beispiel theoretisch auf einen Schlag um zwei Drittel sinken. Deshalb müssen wir unserem Eigenkapital in besonderem Mass Sorge tragen.» Hohe Investitionen stehen an Ein weiterer Grund für eine Steuererhöhung sei laut Schneider das hohe Investitionsvolumen. Rund 15,4 Millionen Franken sind im kommenden Jahr vorgesehen – im Fokus stehen die Projekte Bahnhof Süd und Bahnhof Nord. «Und weitere Millionen werden folgen, etwa für die geplante Dreifachturnhalle beim Campus Moos», betont Schneider. Mit einem Steuerfuss von 78 Prozent anstelle von 75 Prozent könnte die Gemeinde rund 2,3 Millionen Franken zusätzlich einnehmen. Dieses Geld müsste für die Investitionen nicht als Fremdkapital am Markt beschafft werden – wodurch Rüschlikon Zinskosten sparen könnte. Ob die Stimmberechtigten dem Gemeinderat folgen oder die Argumente der RPK überzeugen, zeigt sich an der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember.

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