USA verabschieden sich von der bestehenden Weltordnung

Fünf Schocks führten in den letzten Jahren zu hohen Wohlstandsverlusten, grosser Staatsverschuldung und höchster Inflation. Das erklärte Prof. Dr. Josef Marbacher in seinem Referat vor dem Kiwanis Club. Auslöser sei der vor Kurzem von der amerikanischen Regierung herausgegebene Bericht zur nationalen Sicherheit, «National Security Report». Bei der skizzierten Strategie gehe es um einen Paradigmenwechsel, im Kern um den Souveränitätsbegriff eines Staates: um das Entscheidungsrecht innerhalb des Staates, dessen Unabhängigkeit und Unversehrtheit innerhalb der Staatengemeinschaft. Kein Stärkerer soll das Recht haben, einen Schwächeren zu überfallen und in Besitz zu nehmen. Die neue Administration verwirft diesen Souveränitätsbegriff und postuliert, dass nur souverän sei, wer die Macht besitze, diese auch zu garantieren. Die USA verlassen mit dem «Strategiebericht» die bestehende Ordnung und definieren ihren Einflussbereich neu, analysierte Marbacher. Im Zentrum stehe die «westliche Hemisphäre», inkl. Pazifik und Atlantik. Andere Experten sprechen von einem Rückschritt, weil das Völkerrecht seit dem Zweiten Weltkrieg wesentlich zur friedlichen Entwicklung der Staatengemeinschaft beigetragen hat. Neu gelte die Dominanz der USA uneingeschränkt. Es werde keiner anderen Macht mehr gestattet, Positionen aufzubauen. Das seien keine leeren Worte, warnte Marbacher: Venezuela sei bereits vorübergehend übernommen worden. «Scheidungsdokument für Europa» Auch für Europa sehe der Bericht eine Kehrtwende vor. Folgenschwer sei der Hinweis, dass Europa in Zukunft für die eigene Sicherheit zu sorgen habe. Damit sei nicht nur die konventionelle, sondern auch die nukleare Verteidigungsbereitschaft gefährdet. Der Referent prophezeite, dass in den kommenden Jahren enorme Anstrengungen nötig sein würden, um die Souveränität wiederherzustellen. Ebenso sei Europas Integrationsprozess der falsche Weg – er hindere die einzelnen Nationen an ihrer Entfaltung. Deshalb verlangen die USA: «Abkehr vom eingeschlagenen Weg!» Die USA würden gleich gesinnte Parteien unterstützen, auch sei eine Anlehnung an feindliche Staaten wie China unerwünscht. Marbacher fragte: «Wo könnte der Machtrausch Trumps enden?» Im neuen Strategiebericht finde der Gewaltverzicht keine Erwähnung mehr. Imperiale Gebiets- und Vermögensansprüche seien z.B. für Grönland und Kanada schon angesagt oder umgesetzt wie in Venezuela. Womit ist nun aber künftig zu rechnen? Praktisch alle lateinamerikanischen Staaten dürften deutlich an Souveränität verlieren, da bestehende Handelsbeziehungen ausserhalb der westlichen Hemisphäre nicht mehr geduldet werden. Wie ist die Annexion Grönlands einzustufen? Oder Kanadas, womit die USA zum weltgrössten Land aufsteigen könnten (auf 18 Mio. km²). Weitere Sanktionen und Schädigungen des Wirtschaftswachstums erscheinen laut Marbacher wahrscheinlich, um einen Regierungswechsel nach rechts erwirken zu können. Die Umsetzung dürfte das Ende der Nato bedeuten. Wie die Staatengemeinschaft auf diesen Machtmissbrauch reagieren wird, sei völlig offen. Im Moment scheinen alle blockiert zu sein. Ein erster Test könnte sich bereits ergeben, wenn Trump europäisches Territorium annektieren sollte. Womit ist nun aber künftig zu rechnen? Praktisch alle lateinamerikanischen Staaten dürften deutlich an Souveränität verlieren, da bestehende Handelsbeziehungen ausserhalb der westlichen Hemisphäre nicht mehr geduldet werden. Wie ist die Annexion Grönlands einzustufen? Oder Kanadas, womit die USA zum weltgrössten Land aufsteigen könnten (auf 18 Mio. km2). Weitere Sanktionen und Schädigungen des Wirtschaftswachstums erscheinen laut Marbacher wahrscheinlich, um einen Regierungswechsel nach rechts erwirken zu können. Die Umsetzung dürfte das Ende der Nato bedeuten. Wie die Staatengemeinschaft auf diesen Machtmissbrauch reagieren wird, sei völlig offen. Im Moment scheinen alle blockiert zu sein. Ein erster Test könnte sich bereits ergeben, wenn Trump europäisches Territorium annektieren sollte. Europa ist gefordert Europa werde eine eigenständige Sicherheitspolitik aufbauen müssen, vorerst durch Kooperationen auf der Basis des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit (Mercosur, Asien). Mittelfristig mit dem Aufbau der konventionellen und nuklearen Kapazitäten, dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse der Nachbarstaaten. Ziel dieser «Willigen» müsse es sein, nur Kandidaten in ihren Kreis aufzunehmen, deren Souveränität man auch verteidigen könne (Beistandspflicht). Die enorme US-Aussenverschuldung wird als «ungerechte Belastung» definiert: «Schulden sind euer, nicht unser Problem”. Libertäre hätten deshalb im «Project 25» den Umtausch der Staatsobligationen in ewig laufende Papiere mit 1%-prozentiger Verzinsung vorgeschlagen. Die moralische Rechtfertigung dazu laute: «Schulden sind wegen der jahrzehntelangen Handelsbilanzdefizite entstanden». Private und Notenbanken wären von einer derartigen Massnahme stark betroffen, denn die Kapitalmärkte haben dieses Risiko (noch) nicht in den langfristigen Zins eingebaut. Hingegen sei der Goldpreis in die Höhe geschnellt, da Dollaranlagen durch Gold ersetzt werden. Diese neue Rechtslage mache es auch für Private sinnvoll, auf Dollar-Staatsanleihen zu verzichten und transitorisch etwas mehr Gold als üblich zu halten. Freie Bahn für Unternehmen Positiv scheint dem Experten Marbacher der Ausblick für die USA dank grösserer Freiheiten und beträchtlicher Kostenverschiebungen von den Unternehmen zur Allgemeinheit. Die Börsenentwicklung sei ein wichtiger Massstab für die Administration (Gewinnsteigerungen als Ziel). Das Fiskalpaket «Big Beautiful Bill» brachte Entlastungen für Unternehmen, aber auch eine höhere Staatsverschuldung. Zölle auf ausländischen Produkten erhöhen den Preissetzungsspielraum für einheimische Firmen. Die Abkehr von der Umwelt- und Energiepolitik bringe grosse Entlastungen und eine starke Ausdehnung fossiler Energiequellen. Fallende Energiepreise brächten amerikanischen Firmen Wettbewerbsvorteile. Die massive Einschränkung behördlicher Aktivitäten durch Gesetzesänderungen und Ressourcenentzug bringe Handlungsspielräume für Unternehmen. Weniger Wettbewerbskontrolle bringe mehr Freiraum für den Ausbau von Monopolstellungen und kartellistischen Absprachen. Mehr Freiheit für Unternehmen Andererseits würden viele Behörden mangels Personals und reduzierter Kompetenzen ihre Aufsichts- und Kontrolltätigkeit nur noch begrenzt ausführen können. Das gebe Freiräume für die unternehmerische Tätigkeit, aber auch mehr Verantwortung und Risiken für die Konsumenten und Arbeitnehmenden. Die Regierung halte wenig vom marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Unternehmen hätten jetzt grössere Freiheiten, monopolistische Strukturen und Kartelle hochzufahren. Hohe Gewinnerwartungen der Unternehmen sind laut Marbacher in den Börsenkursen eingebaut. Das gelte auch für Freiräume im Aufbau der Infrastruktur für die Künstliche Intelligenz KI (Datensammlung und Energiebereitstellung) und habe die Gewinnerwartungen stark ansteigen lassen. Insgesamt könne man wohl festhalten, dass diese Administration den Regierungsapparat weitgehend in den Dienst der Unternehmen stelle. Schlechte Zeiten für Obligationen Gesamthaft betrachtet seien die realwirtschaftlichen und geldpolitischen Perspektiven gemäss Marbacher als ansprechend einzuschätzen. Die Gewinnaussichten für die Unternehmen seien aufgrund der zusätzlichen Freiheiten und der potenziellen Produktivitätsgewinne der Künstlichen Intelligenz als überdurchschnittlich gut zu bewerten. Die Entscheidung des militärisch und wirtschaftlich mächtigsten Landes, Recht durch Macht zu ersetzen, bringe zusätzliche Aggression in die Staatengemeinschaft. Sanktionen, Zölle, Lieferkettenunterbrüche, Angebotsknappheiten und Aufrüstung seien die Folge, was das Verschuldungs- und Inflationsrisiko erhöhe. Das seien keine guten Zeiten für Nominalforderungen (Obligationen und Bankguthaben). Verlust eines Freundes Dazu komme, führte Josef Marbacher abschliessend aus, der Schmerz, den der Verlust eines guten Freundes erzeuge, der sich von den gemeinsam verteidigten Idealen der Demokratie, der Freiheit, der Menschenrechte und Souveränität der Staaten verabschiedet habe und sie durch rohe Gewalt zu ersetzen gedenke.