Rüeschliker Wahlpodium offenbart Streit im Gemeinderat

Im Hotel Belvoir verfolgte am Montagabend ein voller Saal mit rund 170 Zuhörenden die Diskussion mit neun Kandidierenden für einen der sieben Sitze im Gemeinderat Rüschlikon. Während rund einer Stunde wurde auf dem Podium unter der Leitung von Benjamin Geiger, dem Redaktionsleiter der Bezirk Medien über Ideen für Rüschlikon gesprochen. Kaum war die in grosser Harmonie verlaufende Debatte zu Ende, kam es überraschend zu einem Eklat. Aus dem Publikum wurden nämlich Fragen gestellt, die sich auf ein angebliches Fehlverhalten von Finanzvorstand David Makay (parteilos) bezogen. Die Fragenden wollten wissen, was in einem Untersuchungsbericht stehe, den der Gemeinderat angeblich in Auftrag gegeben habe. Harmonie endet mit kritischen Fragen Makay wollte sich zu diesen Vorwürfen nicht äussern. Er verstehe zwar die Neugierde der Bevölkerung, müsse sich aber an rechtliche Vorgaben halten. Seine Haltung sei es, transparent zu handeln, wo dies möglich sei, gleichzeitig jedoch konsequent die geltenden Regeln einzuhalten. Dabei bezog er sich auf das Amtsgeheimnis, dem die Behördenmitglieder unterstehen. Makay entgegnete den Fragestellenden: „Wenn Sie mich an Gerüchten messen, ist das Ihr Stil.“ Entscheidend seien für ihn aber die Ergebnisse seiner politischen Arbeit. Nur an denen wolle er gemessen werden. Gemeindepräsident Fabian Müller (FDP) nahm Stellung zur Frage, weshalb die Bevölkerung nicht über den Inhalt der Untersuchungen gegen David Makay informiert werde. Es handle sich um Vorwürfe, zu denen er sich weder bestätigend noch dementierend äussern könne. Es müsse das Bedürfnis nach Information gegen den Schutz von Persönlichkeitsrechten abgewogen werden. Letztere seien in diesem Fall schützenswerter, weshalb der Gemeindepräsident weder sagte, gegen wen sich die Untersuchung gerichtet hat, noch in irgendeiner Art andeutete, worin das Fehlverhalten des Gemeinderatsmitglieds bestanden hat. Grundsätzlich werde in Rüschlikon unpassendes Verhalten sehr ernst genommen und sorgfältig geprüft, versicherte der Gemeindepräsident. Dabei würden bei Bedarf externe Stellen beigezogen. Auch der Bezirksrat, das Aufsichtsorgan über die Gemeinden, sei in dieser Sache involviert worden. Müller räumte ein, dass es im Gemeinderat zu «punktueller Unruhe» gekommen sei. Auf Nachfrage des Moderators versicherte er aber, inzwischen sei die Angelegenheit erledigt. Das Thema ist nicht für alle Gemeinderatsmitglieder abgeschlossen Gemeinderätin Nadja Fossati (parteilos) widersprach dieser Einschätzung. Aus ihrer Sicht ist das Thema noch nicht abgeschlossen. Solange offen bleibe, wie mit den im Raum stehenden Fragen umzugehen sei, wirke sich dies auf die Zusammenarbeit im Gremium aus. Die Stimmung im Gemeinderat beschrieb sie als angespannt. Auch Elena Michel (Grüne) sagte, dass es derzeit selbst bei informellen Begegnungen unter den Gemeinderatsmitgliedern schwierig sei, unbeschwert zusammen zu sein. Gleichzeitig gab sie ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Thema in der kommenden Legislatur aufgearbeitet und abgeschlossen werden könne. Entscheidende Fragen bleiben unbeantwortet Das Publikum musste sich mit diesen Andeutungen zufriedengeben. Immerhin erfuhr es, dass die im Dorf kursierenden Gerüchte nicht haltlos sind. Es hat zwischen David Makay und den anderen Gemeinderatsmitgliedern einen schweren Konflikt gegeben, weil eine Untersuchung gegen Makay durchgeführt worden ist. Offen bleiben die entscheidenden Fragen, was Makay falsch gemacht hat und ob die Vorwürfe gegen ihn durch den Untersuchungsbericht bestätigt worden sind. Expats sind Teil der Gemeinde Im ersten Teil des Abends hatte nichts auf diese Konflikte und Emotionen hingewiesen. Die amtierenden Gemeinderäte Simon Egli (FDP), Nadja Fossati (parteilos), David Makay (parteilos), Elena Michel (Grüne), Gemeindepräsident Fabian Müller (FDP) und Matteo Pintonello (FDP) zeigten politisch keine allzu grossen Differenzen zu den Neuen Doros Michaelides (SVP), Seraina Rüegger (Mitte) und Christina Spoerry (FDP). Beim Thema räumliche Entwicklung und Verdichtung der Gemeinde waren sich alle einig, dass Wachstum sorgfältig gestaltet werden müsse. Auf die Frage, ob in Rüschlikon auch Gebäude mit acht bis zehn Stockwerken denkbar seien, sagte Nadja Fossati, dies sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Entsprechende Vorhaben setzten jedoch ein mehrstufiges politisches Verfahren mit Einbezug der Bevölkerung voraus. Zentral seien zudem ein ins Ortsbild passendes Konzept sowie Wohnraum auch für Menschen mit normalen Einkommen. Matteo Pintonello verwies auf die begrenzten räumlichen Möglichkeiten, in Rüschlikon im grossen Stil Neubauten zu errichten. David Makay und Christina Spoerry hoben die Bedeutung von Grünflächen, Ortsbild und Dorfcharakter hervor. Verdichtung müsse qualitativ erfolgen und sozial ausgewogen sein. Beim Thema Wachstum und Internationalisierung stellte Fabian Müller klar, dass Expats ein selbstverständlicher Teil der Gemeinde seien. Gleichzeitig räumte er ein, dass es Verdrängungsmechanismen durch Neuzuzüger gebe, von denen insbesondere jüngere Einheimische betroffen seien. Elena Michel plädierte für Integration ohne Zwang und für niederschwellige Angebote wie Vereine oder Begegnungsformate. Auch Seraina Rüegger hob hervor, dass Integration vor allem im Alltag und durch direkte Begegnungen stattfinde. Simon Egli zeigte sich gegenüber Wachstum gelassen, betonte jedoch die Notwendigkeit einer ausgewogenen Entwicklung und verwies auf das Engagement der Bevölkerung als entscheidenden Faktor. Doros Michaelides hielt fest, dass in Rüschlikon bereits viel in Richtung Integration getan werde. Als persönliches Beispiel erwähnte er, dass er seinen Vater bereits in ein internationales Café mitgenommen habe. Solche Orte seien wichtig und ein geeigneter Weg, um Begegnungen über kulturelle Grenzen hinweg zu fördern. Günstiger Wohnraum bleibt eine Herausforderung Eines der zentralen Themen des Abends waren für Normalverdienende erschwingliche Wohnungen. Die hohen Mietpreise sind in Rüschlikon längst Realität. Ein Blick auf gängige Immobilienplattformen zeigt, dass beispielsweise 4-Zimmer-Wohnungen ab 5’500 Franken angeboten werden, was sich nur sehr gut Verdienende leisten können. Nadja Fossati verwies auf jene rund 100 neu realisierten Wohnungen in Rüschlikon, die jeweils 10 bis 15 Prozent unter dem Marktpreis lägen. Gleichzeitig räumte sie ein, dass ihr bewusst sei, dass auch diese Wohnungen für viele noch immer nicht bezahlbar seien. Ob weitergehende Massnahmen wie Subventionen sinnvoll seien, müsse politisch entschieden werden und damit durch das Volk. Zurückhaltend äusserte sich David Makay zu Modellen wie in der Stadt Zürich, wo die öffentliche Hand in grossem Stil Liegenschaften erwirbt. Die Ausgangslage in Rüschlikon sei eine andere, zudem sei die Gemeinde baulich weitgehend ausgeschöpft. Dennoch machte er deutlich, dass ihn die Wohnsituation stark beschäftige. Elena Michel brachte eine persönliche Perspektive ein. Als junge Gemeinderätin bezeichnete sie Rüschlikon als ein teures Pflaster. Während ihres Studiums wäre es für sie kaum möglich gewesen, in der Gemeinde eine bezahlbare Wohnung zu finden. Seraina Rüegger mahnte, den Blick zu weiten. In der Diskussion dürften nicht nur junge Menschen im Fokus stehen, sondern ebenso ältere Personen, etwa wenn Sanierungen einen Verbleib in der Wohnung verunmöglichten. Wie drängend für viele Wohnungssuchende das Problem ist, veranschaulichte Liegenschaftenvorstand Simon Egli: Auf der Interessentenliste für eine vergünstige Wohnung der Stiftung Wohnungsbau haben sich 800 Personen eingeschrieben. Auf dem Wunschzettel stehen Kunstrasen, Rutschbahn und ein Café Gefragt nach ihrem Wunschzettel für Rüschlikon zeigten die Podiumsteilnehmenden eine bemerkenswerte Bandbreite an Bedürfnissen. Doros Michaelides und Simon Egli machten sich für den Ausbau der Sportinfrastruktur stark und nannten einen Kunstrasenplatz sowie eine Dreifachturnhalle als Wunschprojekte. Elena Michel wünschte sich einen Cafébetrieb als niederschwelligen Begegnungsort. Nadja Fossati erinnerte daran, dass die oft zitierte «Lebensfreude am Zürichsee» nicht für alle gelte und soziale Realitäten stärker berücksichtigt werden müssten. Mit Blick auf den kommenden Sommer wurde es bei Matteo Pintonello deutlich konkreter: Er sprach sich für eine neue Rutschbahn in der Seebadi aus. David Makay wiederum mahnte, laufende Grossprojekte zuerst zu Ende zu führen und politische Entscheide stets im grösseren geopolitischen Kontext zu betrachten. Christina Spoerry wünschte sich bei öffentlichen Veranstaltungen eine Kinderbetreuung ins Spiel, um insbesondere Familien die Teilnahme zu erleichtern. Moderator Benjamin Geiger brachte die Idee einer Eishalle in Thalwil ins Spiel. Alle Kandidierenden scheinen begeistert zu sein und wären grundsätzlich bereit, über eine finanzielle Beteiligung Rüschlikons an einer Anlage im Brand Thalwil zu diskutieren. Wer Einsitz in die neue Regierung Rüschlikons nimmt, entscheiden die Wahlberechtigten am 8. März.

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