Rüschlikon budgetiert Finanzausgleich neu und plant deswegen ein riesiges Defizit

Reiche Gemeinden wie Rüschlikon haben ein Planungsproblem. Ein bedeutender Teil ihrer Ausgaben macht das Geld aus, das sie dem Kanton in Form des Finanzausgleichs abliefern müssen. Die Höhe des Ausgleichs wird nicht aufgrund der Steuerkraft des aktuellen Jahres berechnet, sondern aufgrund der Zahlen der zwei vergangenen Jahre. Das ist solange kein Problem, als die Steuereinnahmen der Gemeinde immer ungefähr gleich hoch bleiben. Im Falle von Rüschlikon schwanken die Erträge von Jahr zu Jahr, je nachdem, ob sehr gut Steuerzahler zu- oder wegziehen oder sie in einem bestimmten Jahr extrem viel verdienen. So geschehen vor einigen Jahren, als der Börsengang der Firma Glencore Rüschlikon einen gewaltigen Geldsegen beschert hat. Verzögerte Berechnung des Finanzausgleichs Die Ablieferung für diese Mehreinnahmen erfolgt nach bisheriger Praxis erst zwei Jahre später. Rüschlikon will das – nach dem Vorbild anderer finanzstarker Gemeinden – 2027 ändern. Künftig werden im Budget die für das Planungsjahr erwarteten Zahlungen geplant – also zurückgestellt. Es handelt sich also nicht um Geld, das 2027 schon ausgegeben wird, sondern um Geld, das für die Zahlungen in den Folgejahren reserviert bleibt. Diese Massnahme hat deshalb keinen Einfluss auf den Steuerfuss oder auf die Liquidität der Gemeinde. Buchhalterisch führt das aber dazu, dass Rüschlikon 2027 ein Defizit von 42 Millionen plant. Die Rückstellungen machen den gewaltigen Betrag von 68,6 Millionen Franken aus. Ohne die Rückstellungen wären es bloss 3,4 Millionen. 30 Millionen Franken Bewertungsgewinn Dass das Defizit Rüschlikons wegen der Umstellung nicht grösser ausfällt, hat mit deutlich höheren Einnahmen zu tun. Zum einen werden die Steuererträge höher geschätzt und zum anderen führt die Neubewertung der Finanzgrundstücke der Gemeinde zu einem einmaligen Bewertungsgewinn von 30 Millionen Franken. Die Gemeinden sind verpflichtet, alle vier Jahre eine marktgerechte Bewertung jener Grundstücke vorzunehmen, die zum sogenannten Finanzvermögen gehören, also verkauft werden können. Nicht dazu gehören beispielsweise Schulen und Verwaltungsgebäude. Planung der Sportanlage Moos wird überarbeitet Im Verwaltungsvermögen von Rüschlikon sind Nettoinvestitionen von 10 Millionen Franken vorgesehen, deutlich weniger als im Vorjahr mit 15,4 Millionen Franken. Diese Entwicklung ergibt sich, da die Projekte «Bahnhof Süd» und «Bahnhof Nord» weitgehend fertiggestellt sind. Nicht auf dem Investitionsprogramm steht die Mehrfachturnhalle Moos. Der Gemeinderat will den Bedarf «gemäss der neusten, stagnierenden Prognosen der Klassenzahlen neu beurteilen», wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Das Projekt bleibe jedoch Bestandteil der Investitionsplanung für die Folgejahre. Weiterhin 75 Prozent Steuerfuss Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember, mit dem Budget auch einen unveränderten Steuerfuss von 75 Prozent zu genehmigen.