RPK-Präsident will Entscheid der Gemeindeversammlung rückgängig machen

Niemand käme auf die Idee, dass auf dem Platz, wo jeweils das traditionelle Kilchberger Schwinget stattfindet, Häuser gebaut werden dürfen. Doch gemäss der noch geltenden Bau- und Zonenordnung gehört die natürliche Mulde neben dem Stockengut tatsächlich zu einer Einfamilienhauszone. Allerdings möchte die Besitzerin des Landes, die Gemeinde Kilchberg, hier gar nie bauen. Die Mehrheit der Gemeindeversammlung befand deshalb am 16. Juni , dass die Schwingmulde umzuzonen sei. Im Rahmen der Revision der BZO teilte sie das Gelände der Erholungszone zu. Die neue BZO wird erst rechtskräftig, wenn sie vom Regierungsrat geprüft und genehmigt worden ist. Dieses Verfahren läuft noch. Dem Umzonungsbeschluss ist jetzt in Kilchberg aus unerwarteter Ecke Opposition entstanden. Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) Christoph Rohner (FDP) hat in einem offenen Brief im «Kilchberger» erklärt, dass er diesen Entscheid beim Bezirksrat angefochten habe. «Ohne ausreichende Informationen entschieden” Wie kommt ein Behördenmitglied dazu, einen demokratischen Versammlungsentscheid aufheben zu lassen? «Ich habe am Schluss der Versammlung eine formelle Beschwerde zu Handen des Protokolls eingelegt», erläutert Rohner auf Anfrage. «Sie richtet sich gegen die Versammlungsführung.» Denn die Kilchbergerinnen und Kilchberger hätten entschieden, ohne über ausreichende Informationen darüber zu verfügen, was die Auszonung konkret bedeutet. Damit meint Rohner die finanziellen Konsequenzen für die Gemeinde. Das Grundstück im Umfang von 16’000 Quadratmetern ist offiziell 5,8 Millionen Franken wert und ist mit diesem Betrag Teil des Kilchberger Vermögens. Nach der Umzonung ist das Land nahezu wertlos. Die Gemeinde muss dementsprechend einen Verlust von 5,8 Millionen Franken in ihre Jahresrechnung aufnehmen. Bei dieser Summe handelt es sich lediglich um den Buchverlust, weil die Schwingmulde – würde man sie tatsächlich als Bauland verkaufen – nach Rohners Schätzung einen Preis von 50 bis 100 Millionen Franken erzielen könnte. Diese Tatsachen kamen an der Gemeindeversammlung nicht zur Sprache. Gemäss Rohner habe die Kilchberger Finanzabteilung diesen Betrag erst im Nachhinein errechnet. Deshalb ist nach seiner Meinung die «Abstimmungsfreiheit verletzt worden, weil die Stimmbevölkerung gestützt auf eine ungenügende Informationsgrundlage entscheiden musste». Es hätte bessere Möglichkeiten gegeben Rohner betont, dass auch er für die dauernde Freihaltung der Schwingmulde sei. Doch es gäbe bessere Möglichkeiten, dies zu erreichen. Zum Beispiel könnte eine andere Zürcher Gemeinde Land einzonen, wenn Kilchberg im Gegenzug auszont. Die andere Gemeinde müsste dann eine Kompensation zahlen. Oder es könnte ein Abtausch innerhalb der Gemeinde stattfinden. Rohner regt an, unbebautes Land, das in einer Zone für öffentliche Bauten liegt, für die aber kein Bedarf besteht, in eine normale Bauzone umzuwandeln. Damit würde das Land automatisch im Wert steigen und so den Verlust der ausgezonten Schwingmulde kompensieren. All diese Überlegungen können nur konkretisiert werden, wenn entweder der Bezirksrat Rohners Antrag folgt und den Entscheid der Gemeindeversammlung aufhebt oder der Regierungsrat interveniert, weil er findet, dass Kilchberg ohne die Schwingmulde zu wenig Baulandreserven hätte. Ein Urteil des Bezirksrats wird in den kommenden Wochen erwartet.

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