Kilchberg möchte Airbnb verbieten – Kanton könnte Veto einlegen

Angesichts knappen Wohnraums stören sich viele Gemeinden daran, dass es Wohnungen gibt, die nicht normal vermietet werden, sondern über Plattformen wie Airbnb für kurzfristige Nutzung angeboten werden. In Kilchberg möchte man dies künftig offiziell verhindern. Deshalb steht in Artikel 28 des Entwurfs der neuen Bau- und Zonenordnung (BZO) «hotelähnliche Nutzungen und Beherbergungsbetriebe sind unzulässig.» Das Verbot soll für die Wohnzonen gelten und in Kraft treten, wenn die Gemeindeversammlung der BZO am 16. Juni zustimmt. Komplettes Verbot nicht rechtmässig Eine ähnliche Regelung hat vor einem Jahr die Gemeinde Dättlikon bei Winterthur in ihre BZO aufgenommen. In Kraft getreten ist die neue Ordnung aber auch zwölf Monate später nicht, wie der Sprecher der zuständigen kantonalen Baudirektion, Claudio Jörg auf Anfrage erklärt. Der Kanton tut sich offensichtlich schwer mit einem Entschied in dieser vom Gesetz nicht klar geregelten Situation. Bei Airbnbs stelle sich die Frage, «wie oft eine Wohnung über Airbnb vermietet wird. Wenn eine Wohnung permanent über Airbnb vermietet wird, ist dies als «hotelähnlich» zu bezeichnen. Es ist aber auch möglich, dass eine Wohnung nur für kurze Zeit zwischendurch über Airbnb vermietet wird», führt Jörg aus. «Für ein komplettes Verbot von Airbnbs fehlt aus Sicht der kantonalen Raumplanung die Rechtsgrundlage.» Sollte der Kanton also die Airbnb-Regelungen von Dättlikon und Kilchberg als zu umfassend beurteilen, kann er sein Veto einlegen und verlangen, dass die entsprechenden Bestimmungen gestrichen werden. Nicht störendes Gewerbe erlaubt Für den Kilchberger Gemeindeschreiber Patrick Wanger ist klar, dass die Zonenordnung Nutzungsvorschriften enthalten dürfe. Bis heute ist beispielsweise eine gewerbliche Nutzung von Wohnungen nur bis zu einem Drittel der Wohnfläche gestattet. In der revidierten BZO wird diese Beschränkung für nicht störendes Gewerbe aufgegeben, dafür aber werden Bestimmungen über hotelähnliche Nutzungen erlassen. Bezüglich der Rechtmässigkeit der Bestimmung verweist Wanger auf den Kanton, der dies im Genehmigungsprozess überprüfen werde. Das Airbnb-Verbot war im ursprünglichen Entwurf des Gemeinderats noch nicht enthalten. Es wurde erst nach der öffentlichen Auflage in die endgültige Version aufgenommen. Gemeinde überprüft Hinweise Wird das Verbot rechtskräftig, würde die Einhaltung der zonenkonformen Nutzung durch die zuständige Gemeindebehörde überwacht. Bestehen konkrete Hinweise auf eine nicht zonenkonforme Nutzung, kann die Gemeinde Abklärungen vornehmen und bei festgestellten Verstössen die Eigentümerschaft zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auffordern. Wird einer rechtskräftigen Verfügung nicht Folge geleistet, stehen verwaltungsrechtliche Zwangsmittel sowie gegebenenfalls strafrechtliche Schritte nach dem Planungs- und Baugesetz zur Verfügung. Die Polizei wirkt dabei nicht als primäre Vollzugsbehörde, sondern leistet bei Bedarf Amtshilfe oder unterstützt die Durchsetzung behördlicher Anordnungen. Rund zehn Wohnungen im Angebot Wie viele Wohnungen in Kilchberg unter das Verbot fallen könnten, weiss man mangels offiziellen Zahlen nicht. Auf der Plattform Airbnb werden in der Gemeinde aktuell rund zehn Wohnungen – vom Zimmer im Dachstock bis zur luxuriösen Familienwohnung – angeboten. Gemäss der Bewertung der Nutzerinnen und Nutzer scheinen sie rege gemietet zu werden, und das, obwohl teilweise exorbitant erscheinende Preise verlangt werden. Eine möblierte Wohnung mit Seeblick kostet beispielsweise mehr als 10’000 Franken, wenn man sie einen ganzen Monat lang bucht. Nur wenige Angebote gibt es übrigens auch in Rüschlikon und Thalwil. Offenbar ist die Nähe zu Zürich ein entscheidendes Vermietungskriterium. In Thalwil, wo am 14. Juni über die neue BZO abgestimmt wird, und in Rüschlikon, das später im Jahr entscheidet, sind denn auch keine spezifischen Regeln zu hotelähnlichen Betrieben vorgesehen.

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