In Adliswil wird die Unterstützung für Kleinkinderbetreuung gekürzt

Die SVP setzte den Ton der Sitzung am Mittwochabend bereits in ihrem allerersten Votum. Namens ihrer Fraktion erklärte Daniela Eggenberger, das Volk habe mit dem Wahlentscheid vom 8. März 2026 einen Politikwechsel in Adliswil verlangt. Das bedeute, dass auch bei den Sozialausgaben gespart werden müsse. Eggenberger forderte die Mitglieder der FDP und der Freien Wähler auf, der SVP zu folgen: «Zeigen Sie, dass Sie bürgerlich sind.» Ihr Appell fruchtete nur zur Hälfte, wie der weitere Verlauf des Abends zeigen sollte. Denn die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind äusserst knapp und die Parteien stimmen nicht immer geschlossen und wechseln je nach Thema auch einmal das Lager.

So scheiterte der Versuch von SVP und FDP, eine Motion für nicht dringlich zu erklären , mit der der Stadtrat die weitere Finanzierung des Familienzentrums sicherstellen soll. Das Parlament entschied mit 18 zu 14 Stimmen, dass der Stadtrat innert zwei Wochen Stellung nehmen muss. Im September wird der Rat dann beschliessen, ob er dem Vorstoss auch inhaltlich zustimmen will.

Bürgerliche finden Adliswil zu grosszügig

Erfolgreicher war das bürgerliche Lager in Sachen Betreuungsgutscheine. Es handelt sich um Zuschüsse, die Familien seit 2020 beziehen können, um die Betreuung ihrer Kinder im Volksschulalter zu finanzieren. Reto Buchmann (FDP) störte sich daran, dass Adliswil auch Geld an Familien zahle, die diese Unterstützung gar nicht benötigten. Er forderte in einer Motion deshalb, dass eine Bezügerfamilie maximal 70’000 Franken steuerbares Einkommen erzielen dürfe, um unterstützt zu werden. Ausserdem müssten die Eltern zu mindestens 160 Prozent – Alleinstehende zu 60 Prozent – arbeitstätig sein.

Eine Stadt nur für Grossverdiener?

Das Begehren stiess auf heftigen Widerstand von links und aus der Mitte. Für Martial Jacoma (Die Mitte) sind Betreuungsgutscheine eine «Investition in die Kinder und die Zukunft der Stadt». Gabriel Mäder (GLP) verwies auf viele andere Gemeinden, die sehr viel grosszügiger seien als Adliswil und Gutscheine bis zu einem Einkommen von 130’000 Franken oder mehr auszahlten. Hanna Raschle (SP) warf den Bürgerlichen vor, sie wollten offenbar keine familienfreundliche Stadt, sondern eine, in der nur Grossverdiener lebten. Die zuständige Sozialvorsteherin Marianne Oswald (Grüne) erklärte, dass das Parlament 2020 die Gutscheine für einen Zeitraum von zehn Jahren eingeführt habe und der Stadtrat 2028 einen Bericht dazu verfassen müsse. Sie verstehe nicht, weshalb nun bereits 2026 die Regeln geändert werden sollten.

Spar-Motion wegen einer EVP-Stimme überwiesen

Doch diese Argumente verfingen nicht. Die Motion wurde mit 17 zu 15 Stimmen an den Stadtrat überwiesen, der jetzt nun angepasste Bestimmungen zum Bezug der Gutscheine ausarbeiten. Diese müssen anschliessend vom Parlament genehmigt werden.

Neben FDP und SVP unterstützten auch die Vertreter der Freien Wähler den Vorstoss. Die drei Parteien hätten es allerdings nur auf 16 Stimmen gebracht. Den Ausschlag gab die Unterstützung durch einen Vertreter der EVP. Seine Parteikollegin stimmte mit SP, Grünen, Grünliberalen und der Mitte gegen die Motion. Damit zeigte sich die Kleinpartei wie bereits in der Frage des Familienzentrums gespalten.

Parlament befürwortet Gegenvorschlag zu Alterswohnungsinitiative

Nicht alle Geschäfte wurden am Mittwoch mit knappen Mehrheiten entschieden. In der Diskussion über die Volksinitiative «Für bezahlbare Mieten im Alter – Für mehr Alterswohnungen in Adliswil» zeigte sich, dass auch Befürworterinnen und Befürworter im Rat gewisse Defizite im Initiativtext erkannten. Es sei unklar, was mit «Alterswohnung» und «bezahlbar» genau gemeint sei, sagte etwa Dominc Muri (GLP). Er empfahl deshalb den Gegenvorschlag des Stadtrats zur Annahme, der zwar darauf verzichtete, genau zu definieren, wie viele Alterswohnungen in den nächsten Jahren gebaut werden müssen, dafür aber rasch umgesetzt werden könne. Das sah die deutliche Mehrheit des Parlaments gleich. Mit 24 zu 7 empfahl das Parlament den Stimmberechtigten, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag anzunehmen. Wann die Volksabstimmung dazu stattfinden wird, ist noch offen.

Was hat das Verbot von Landverkäufen gebracht?

Seit 2020 ist es der Stadt Adliswil verboten, eigene Liegenschaften zu verkaufen. Das Volk hat dies durch sein damaliges Ja zur Initiative «Adliswil gestalten, Boden behalten» so beschlossen. Reto Buchmann möchte vom Stadtrat wissen, welche Erfahrungen Adliswil seither gemacht habe. Der Stadtrat wollte Buchmanns Postulat nicht entgegennehmen, weil er überzeugt ist, dass die Zeitspanne, um dies sinnvoll zu beurteilen, zu kurz sei. Diese Meinung vertrat auch Christoph Sütterlin (GLP). Nach seinen Recherchen sind seit 2020 ein städtisches Grundstück im Baurecht abgegeben und ein Baurechtsvertrag verlängert worden. Er frage sich, was aus diesen anderthalb Geschäften für Schlüsse gezogen werden könnten. Wolfgang Liedtke (SP) warf Buchmann vor, er wolle im Grunde den Volksentscheid von 2020 wieder rückgängig machen, worauf Buchmann konterte, es gehe ihm um einen Bericht, nicht um einen neuen Entscheid. Mit 20 zu 12 Stimmen folgte das Parlament seiner Argumentation und überwies das Postulat. Dagegen waren die Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, GLP und eine EVP-Parlamentarierin. Der Stadtrat muss nun einen Bericht zu den Erfahrungen mit dem Verkaufsverbot erarbeiten.