Für Seeuferweg gibt es keinen Fonds

Der Kanton Zürich muss jedes Jahr sechs Millionen Franken ins Budget aufnehmen. Vier Millionen Franken davon sind für den Bau von Uferwegen am Zürichsee vorgesehen. So schreibt es das Strassengesetz vor. Investiert wird dieser Betrag allerdings nur in seltenen Fällen, weil es nicht genügend realisierbare Projekte gibt. Geld für Seeuferweg sollte nicht verfallen Ein Vorstoss aus linksgrünen Kreisen hatte 2021 gefordert, dass das nicht verwendete Geld nicht einfach verfällt, sondern in einen Spezialfonds eingezahlt wird, damit es für künftige Projekte erhalten bleibt. 2022 hat der Kantonsrat dieses Vorgehen für zielführend erachtet und den Regierungsrat beauftragt, das Strassengesetz entsprechend anzupassen. Der Regierungsrat tat, was ihm aufgetragen war, beantragte jedoch, die Gesetzesänderung abzulehnen. Es sei nicht sinnvoll, Geld in einem Fonds aufzuhäufen, für den es keinen Verwendungszweck gebe. Seeuferweg-Abschnitte würden nicht gebaut, weil es zu viele rechtliche Einwende dagegen gebe und nicht wegen fehlender Gelder. 2024 fand – unabhängig von der Fonds-Diskussion – eine kantonale Volksabstimmung statt. Das Volk lehnte mit klarer Mehrheit eine Initiative ab, die den Bau eines durchgehenden Seeuferwegs bis 2055 verlangt. Klares Nein Vor diesem Hintergrund zeigte sich auch der Kantonsrat am Montag nicht mehr so uferweg-freundlich wie noch 2022. Mit 109 zu 66 Stimmen beschloss er, auf die Gesetzesänderung nicht einzutreten. Der Seeuferweg-Fonds ist damit vom Tisch. Die Pflicht zur jährlichen Budgetierung von sechs Millionen Franken bleibt aber bestehen.