FDP-Gemeinderat will Wohnungsmarkt mit Einheimischenbonus steuern

Das war knapp. Gerade einmal 126 Ja-Stimmen gaben am Abstimmungssonntag im vergangenen November den Ausschlag für den privaten Gestaltungsplan der Swiss Re, die an der Rifertstrasse rund 235 Wohnungen bauen möchte. Im Vorfeld machte vor allem eine Interessengruppe aus Anwohnenden Stimmung gegen das Projekt. «Eine kleine, aber sehr laute Gruppe», sagt FDP-Gemeinderat Reto Buchmann, den die enge Entscheidung zum Nachdenken brachte. Denn eines ist für den Liberalen klar: «Die Nachfrage nach Wohnraum in Adliswil ist eigentlich gross – vor allem nach einer guten Durchmischung des Angebots.» Warum also dieses knappe Ergebnis? Reto Buchmann glaubt, darauf eine Antwort gefunden zu haben: Er hört in der Bevölkerung immer wieder das Argument, dass grosse Neubauten die Infrastruktur zusätzlich belasten würden, die Wohnungen dann aber hauptsächlich von Zuzügerinnen und Zuzügern bewohnt seien. Vorstösse auch auf Kantonsebene Buchmann glaubt, dass die Akzeptanz für neuen Wohnraum steigen könnte, wenn die Stimmberechtigten bei Bauprojekten mit einem Einheimischenbonus ausgestattet würden. «Beispielsweise könnte die Stadt Adliswil in einem städtebaulichen Vertrag festhalten, dass ein Teil der neuen Wohnungen an Menschen verkauft oder vermietet werden muss, die bereits mindestens zwei bis fünf Jahre in Adliswil leben», sagt Buchmann. Der Einheimischenbonus würde dann zur Anwendung kommen, wenn in Adliswil aufgezont wird. «Diese Aufzonung verursacht Kosten für das Gemeinwesen, wofür dieses eine Gegenleistung einfordern könnte. Das könnte der Einheimischenbonus sein», so Buchmann. Buchmann hat nun mittels einer Interpellation den Stadtrat gefragt, wie dieser beabsichtige, Wohnraum in Adliswil langfristig für Ortsansässige zu sichern und wie er die Möglichkeit eines Einheimischenbonus beurteile. Während die Antwort des Stadtrats dazu noch aussteht, stellt sich die Frage, wie ein solcher Bonus mit dem liberalen Gedankengut eines FDP-Gemeinderats vereinbar ist. Und nicht nur das: Vor den Sommerferien hat auch FDP-Stadtrat Mario Senn in seiner Funktion als Kantonsrat mit weiteren FDP-Mitgliedern zwei Vorstösse eingereicht, die den Gemeinden im Kanton die Möglichkeit schaffen sollen, einen Einheimischenbonus einzuführen. Regierungsrat hat bedenken Das Argument, die Stadt Adliswil könnte durch diesen Vorstoss bei wohnungssuchenden Expats in ein schlechtes Licht geraten – was wiederum den ansässigen Firmen schade, die auf solche Fachkräfte angewiesen sind –, will Buchmann nicht gelten lassen: «Wenn ein Bauprojekt durch einen Einheimischenbonus eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung hat, erhöht das die Bereitschaft von Investoren, vermehrt in Adliswil zu bauen.» Und schliesslich gehe es ihm nicht darum, Auswärtige oder Expats auszuschliessen. Vielmehr ziele der Einheimischenbonus auf eine gesündere Durchmischung ab. Ob der Adliswiler Stadtrat dies genauso sieht, muss sich zeigen. Sicherlich wird er aber auch die rechtlichen Grundlagen eines Einheimischenbonus bedenken müssen. Hier hat sich der Zürcher Regierungsrat aufgrund des FDP-Vorstosses im Kantonsrat bereits geäussert: Er sieht das Vorhaben rechtlich als problematisch, da dadurch die Niederlassungsfreiheit – auch für EU-Staatsangehörige – eingeschränkt würde.

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