Der Steuerfuss in Rüschlikon bleibt bei 75 Prozent

Zwei wesentliche Posten belasten das Budget von Rüschlikon im kommenden Jahr. Einerseits ist da der Finanzausgleich, in den die Gemeinde 65,5 Millionen Franken einzahlen muss. Andererseits «ist der zweite grosse Posten die Bildung», sagte Finanzvorsteher David Makay an der Gemeindeversammlung im Hotel Belvoir. Die hohen Kosten würden daraus resultieren, dass im laufenden Jahr bei den Löhnen der Lehrpersonen irrtümlich über eine Million zu tief budgetiert wurde. «Dies muss nun im Budget 2026 einberechnet werden», sagte Makay. Der Vorfall beruhe auf einem menschlichen Fehler, der passieren könne, die Gemeinde habe aber Lehren daraus gezogen. Die 106 Stimmberechtigten im Hotel Belvoir – was drei Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung ausmacht – erfuhren, dass im nächsten Jahr ein Verlust von 26,5 Millionen Franken budgetiert ist, dieser aber für die Gemeinde verkraftbar sei. «Darum wollen wir den Steuerfuss im 2026 bei 75 Prozent belassen», sagt Makay. Erst für übernächstes Jahr sei eine Erhöhung angedacht, um künftige Investitionen zu decken. Steuererhöhung war chancenlos Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hingegen forderte eine Erhöhung der Steuern um drei Prozentpunkte auf 78 Prozent. Laut RPK-Präsident Bernhard Schneider wäre es besser, wenn die Stimmberechtigten bereits heute und nicht erst in einem Jahr «in den sauren Apfel beissen würden», wie er sagte. Für die RPK mache es Sinn, frühzeitig mehr eigenes Kapital für die anstehenden Investitionen – unter anderem für die geplante Dreifachturnhalle beim Campus Moos – zur Verfügung zu haben, da dadurch die Zinsen für Kredite tiefer gehalten werden könnten. «Wenn wir bereits jetzt mit den Steuern hochgehen, können wir danach auch wieder ein Jahr früher mit den Steuern runter», sagte Schneider. Gemeindepräsident Fabian Müller argumentierte, dass die genauen Bedingungen für den Bau beim Campus Moos momentan noch zu unklar seien, um bereits heute «die Steuern auf Vorrat zu erhöhen». Ein Stimmberechtigter aus dem Publikum hatte wiederum Bedenken, ob die Steuern dann auch wirklich wieder sinken würden. Schliesslich waren nur sieben der 106 Stimmberechtigten für eine Steuererhöhung, wie von der RPK gefordert. Der Souverän folgte damit dem Antrag des Gemeinderats und beliess den Steuerfuss für das kommende Jahr bei 75 Prozent. Keine zusätzlichen Spenden Ebenfalls chancenlos blieb ein Antrag einer Stimmbürgerin, die forderte, dass eine Gemeinde wie Rüschlikon, die zu den zehn steuergünstigsten Gemeinden gehöre, doch zumindest 100’000 Franken pro Jahr an Notleidende im In- und Ausland spenden solle – und nicht wie im Budget vorgesehen 50’000 Franken. Fabian Müller argumentierte, dass die nun im Budget vorgesehenen Gelder dem Durchschnitt entsprächen, den auch andere Gemeinden einsetzten. Unter den Stimmberechtigten wurden zudem Stimmen laut, die sagten, Spenden sollten in erster Linie Privatsache sein und nicht von der Gemeinde vorgenommen werden. Nur ungefähr jede fünfte stimmberechtigte Person war schliesslich für eine Erhöhung der Spendenbeiträge, womit auch dieser Antrag vom Tisch war.

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