Adliswil ohne Energiestadt-Label und ohne Güsel-Fünfliber

An der letzten Sitzung der Legislaturperiode 2022 bis 2026 demonstrierte der Grosse Gemeinderat (das Adliswiler Parlament) am Mittwochabend Durchhaltevermögen. Vier Stunden lang dauerten die Diskussionen, an denen sich mehr als die Hälfte der 36 Ratsmitglieder zu Wort meldete. Einige von ihnen gar mehrfach, wie beispielsweise FDP-Mann Reto Buchmann, der im Laufe des Abends nicht weniger als sieben Mal zum Rednerpult schritt. Unbeliebte Gebühr muss verschwinden Für den Stadtrat war es kein erfreulicher Abend. Gleich dreimal wurde er vom Parlament verpflichtet, Vorlagen auszuarbeiten, gegen die er sich gewehrt hatte. Es begann mit der Forderung von SP-Gemeinderat Kannathasan Muthuthamby, den sogenannten Güsel-Fünfliber abzuschaffen. Also jene Gebühr von fünf Franken, die alle entrichten müssen, wenn sie den Entsorgungspark in der Tüfi benützen, egal, ob sie dort Sperrgut oder Altpapier abgeben. Muthuthamby argumentierte, die Gebühr sei unökologisch, weil sie dazu verleite, Abfälle nicht mehr zu trennen, sondern mit dem Hauskehricht zu entsorgen. Stadträtin Carmen Marty Fässler (SP) fiel die undankbare Aufgabe zu, dem Vorstoss ihres Parteikollegen zu widersprechen. Es handle sich bei der Gebühr, um eine Abgabe, die im ganzen Bezirk für alle Entsorgungspärke einheitlich gelte. Es sei nicht Hauptaufgabe dieser Sammelstellen, gratis Papier oder Glas entgegenzunehmen, für welche es bereits andere Entsorgungslösungen gebe. Muthuthambys Motion war von Vertreterinnen und Vertretern fast aller Parteien mitunterzeichnet worden. Trotzdem wurde sie in der Abstimmung nur ganz knapp, mit 17 zu 16 Stimmen unterstützt. Der Stadtrat wird nun entscheiden müssen, wann und wie er die Gebühr abschaffen will. «Wir brauchen kein Label» Seit 1997 ist die Stadt Adliswil Energiestadt und seit einigen Jahren darf sie die Bezeichnung «Energiestadt Gold» führen. Dieses Label bringe keinen praktischen Nutzen in der Umsetzung der Energiestrategie fand Reto Buchmann (FDP), der mit einer Motion die Streichung forderte. Unterstützt wurde er von Harry Baldegger (Freie Wähler), der zwar einräumte, man könne mit der Streichung lediglich 10’000 Franken pro Jahr sparen, aber es gelte jetzt damit anzufangen, weniger Geld auszugeben. Ganz anders sah das Angela Broggini (Grüne). Es gehe eben gerade nicht um ein Label, sondern um ein wichtiges Instrument, um zu messen, ob die Stadt in Bezug auf das Energiesparen auf dem richtigen Weg sei. GLP–Vertreter Dominic Muri wies darauf hin, dass Adliswil Zugang zu einem Wissensnetz erhalte und damit beispielsweise zu wertvollen Informationen über Fördergelder komme. Doch diese Argumente vermochten den Rat nicht zu überzeugen. Mit 18 zu 16 Stimmen verlangte er vom Stadtrat, das Energiestadt-Label aufzugeben. Musikunterricht spaltet die politischen Lager Um mehr Geld ging es in einer Motion von Wolfgang Liedtke (SP). Er verlangte, dass der Entscheid der Schulpflege, in der Primarschule Musikstunden zu streichen, rückgängig gemacht werde. Insgesamt könne man zwar 220’000 Franken sparen, sagte er, aber der von speziell geschulten Lehrkräften erteilte zusätzliche Unterricht sei essenziell. Diese Argumente überzeugten FDP-Vertreter Heinz Geissler nicht. Es handle sich um eine massvolle Anpassung. Adliswil sei bisher mit diesen zusätzlichen Musikstunden, die über das gesetzliche Obligatorium hinausgingen, grosszügig gewesen. Wer gedacht hatte, die Abstimmung werde eine der üblichen Ausmarchungen zwischen den sparsamen Bürgerlichen und den grosszügigen Linken, wurde überrascht. Liedtkes Motion wurde zwar mit 16 zu 17 Stimmen ganz knapp abgelehnt, aber etliche SVP-Vertreter stimmten ihr zu und gewichteten damit die Musikstunden höher als den Spardruck. Den Ausschlag gaben die kleineren Parteien der politischen Mitte, die mehrheitlich gegen die Motion waren. Damit werden die Primarschülerinnen und -schüler ab dem neuen Schuljahr definitiv weniger Musikunterricht erhalten. Bauamt soll wirtschaftlicher werden Anders als bei den anderen Motionen fiel der Entscheid über den Vorstoss von Reto Buchmann, der das Bauamt betraf, deutlich aus. Mit 26 zu 7 Stimmen verpflichtete das Parlament den Stadtrat, dafür zu sorgen, dass die Arbeit des Bauamts zur Prüfung von Baugesuchen künftig eine höhere Kostendeckung aufweise. Heute würden weniger als die Hälfte der tatsächlichen Kosten durch Gebühren finanziert. Der Stadtrat hatte sich in seiner schriftlichen Stellungnahme vergeblich dagegen gewehrt und argumentiert, die Kostendeckung hänge wesentlich von der nicht beeinflussbaren Bautätigkeit ab. Bauvorstand ist hässig Es ist selten, dass sich Stadträte in einer Parlamentsdebatte emotional zeigen. Bauvorstand Felix Keller (parteilos) machte bei der Beantwortung einer Interpellation von Jacqueline Schoch (Grüne) zu den gefällten Bäumen auf der Grossbaustelle Isengrund keinen Hehl aus seinem Ärger über die Bauherrschaft. «Ich bin hässig», erklärte Keller, denn die grossen Bäume seien illegal gefällt worden. Im Gestaltungsplan für die Überbauung im Gebiet zwischen der Sihl und der Soodstrasse seien sie explizit eingezeichnet gewesen. Er bedaure, dass dies geschehen sei, und versicherte, dass die Stadt im Gespräch mit der Bauherrschaft für Ersatz sorgen werde. Mit «ein paar kleinen Bäumen» gebe sich die Stadt sicher nicht zufrieden. Niemand weiss, wie viele Airbnb-Wohnungen es in Adliswil gibt Keine Parlamentsdebatte ohne das Thema Wohnen. Dies galt auch für die letzte Sitzung der Legislatur. Rolf Schweizer (FDP) wollte vom Stadtrat wissen, wie viele Wohnungen in Adliswil über Plattformen wie Airbnb kurzzeitig vermietet werden. Solche Vermietungen entzögen dem Markt dringend nötigen normalen Wohnraum, argumentierte Schweizer. Er zeigte sich irritiert darüber, dass der Stadtrat keine Ahnung habe, wie viele Airbnb-Wohnungen es gebe. Esen Yilmaz (SP) unterstützte dieses Votum und forderte den Stadtrat auf, die Informationslücke zu füllen. Die zuständige Finanzvorsteherin Karin Fein (Freie Wähler) entgegnete, die fehlenden Zahlen seien nicht dem mangelnden Interesse des Stadtrats für diese Problematik geschuldet. Es gebe im Kanton Zürich schlicht keine Grundlage dafür, dass Gemeinden aktiv überprüfen könnten, wer welche Wohnung zu welchem Zweck vermiete. Um 22.20 Uhr konnte Martial Jacoma (Die Mitte) die letzte Sitzung des «alten» Parlaments und seine letzte als Ratspräsident schliessen. Am 6. Mai tritt der neu gewählte Grosse Gemeinderat erstmals zusammen und wird dann auch ein neues Präsidium wählen.

Finanzpartner

Medizinpartner

Finanzpartner

Medizinpartner

Adliswil ohne Energiestadt-Label und ohne Güsel-Fünfliber

Kommentare