Adliswil kann wenig tun für mehr Wohneigentum

Die letzte Sitzung des Adliswiler Parlaments vor den Erneuerungswahlen bot am Mittwochabend zahlreichen Politikerinnen und Politikern die Gelegenheit, noch einmal das Wort zu ergreifen – auch zu Geschäften, die eigentlich gar nicht umstritten waren. So zum Beispiel als es um die Totalrevision der Gemeindezuschüsse zur AHV und IV ging. Es handelt sich dabei um freiwillige Leistungen der Stadt an Bedürftige. Sie ergänzen die gesetzlichen Sozialhilfen gemäss Bundes- und kantonalem Recht. Knapp 300 Personen profitieren in Adliswil davon. Die Beträge sind ziemlich bescheiden: ein Erwachsener erhält 100 Franken und ein Kind 50 Franken pro Monat. Bei der aktuellen Revision geht es nicht ums Geld – die Gesamtkosten bleiben unverändert –, sondern darum, die noch bestehende Bevorzugung von Ehepaaren gegenüber Konkubinaten und Wohngemeinschaften zu beseitigen. Die grosse Sozialdebatte steht noch bevor Alle Parteien im Rat unterstützten diese formale Revision, was aber nicht bedeutet, dass alle das Instrument dieser Zuschüsse grundsätzlich gutheissen. Aus mehreren Voten ging hervor, dass die eigentliche politische Auseinandersetzung erst noch bevorsteht. Verschiedene bürgerliche Politiker haben nämlich eine Motion eingereicht, die die Abschaffung der Beihilfen verlangt. So wies etwa FDP-Sprecherin Vera Buchmann-Bach darauf hin, dass nur wenige Gemeinden im Kanton das Instrument dieser Beihilfen kennen. Ganz anders sah dies Christoph Sütterlin (GLP). Für ihn gehören die Beihilfen zum «sozialen Fundament der Stadt». Damit deuteten die beiden an, dass die Debatte zur Abschaffungs-Motion in ein paar Monaten wohl deutlich kontroverser ausfallen wird, als die gestrige Diskussion um die Revision. Keine verbindlichen Photovoltaik-Vorgaben 2024 hatte das Parlament den Stadtrat mit einer Motion verpflichtet, einen Antrag zur Förderung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden auszuarbeiten. Angedacht war eine verbindliche Festlegung des Baus von Photovoltaikanlagen. Der Stadtrat erachtet dies als überflüssig, weil Adliswil bereits einen Plan zum sogenannten Netto-Null-Ziel habe. Bei jeder Sanierung sei die Prüfung einer Photovoltaikanlage verbindlich vorgesehen. Ausserdem gebe es neu im Budget einen Indikator, der aufzeige, wie weit die Stadt mit dem Photovoltaikausbau sei. Deshalb verlangte er, die Motion als erledigt abzuschreiben. Diese Argumente überzeugten den Rat. So erklärte etwa Heinz Melliger (Freie Wähler), es sei sinnvoll, erst dann Solaranlagen zu planen, wenn eine Sanierung anstehe. Dem schlossen sich alle Parteien an. Allerdings mahnten die Sprecher der Grünen und Grünliberalen weitere Schritte an, um das Energieziel zu erreichen. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf die Gründung lokaler Elektrizitätsgemeinschaften (LEG). Damit sollen lokal produzierter Strom gezielt an lokale Grossverbraucher, wie etwa das Hallenbad geliefert werden. Wie Stadträtin Karin Fein (Freie Wähler) erklärte, hat sich Adliswil bei den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) für die LEG angemeldet. Allerdings seien noch zahlreiche Punkte zur Umsetzung ungeklärt. Die Stadt warte diesbezüglich auf Antworten der EKZ. «Ziemlich schwacher Vorschlag.» Dass Wunsch und Wirklichkeit oft nicht zusammenpassen, zeigte sich beim Thema Wohnpolitik. 2024 hatten bürgerliche Kreise mit einer Initiative gefordert, dass in Adliswil Bauherrschaften verpflichtet werden, zusätzliche Eigentumswohnungen zu bauen, wenn sie von Auf- oder Umzonungen profitieren. Nachdem das Parlament einen Gegenvorschlag beschlossen hatte, wurde die Initiative zurückgezogen. Als sich der Stadtrat an die Konkretisierung des Anliegens machte, stellte sich heraus, dass die Forderungen aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden können. Was übrigblieb, war der Vorschlag, die Gemeindeordnung um das Ziel zu ergänzen, «mit verschiedenen Massnahmen die Bereitstellung von Wohneigentum» zu fördern. FDP-Vertreterin Silvia Helbling bedauerte, dass nur ein «ziemlich schwacher» Vorschlag zur Wohneigentumsförderung vorliege. Sie gebe dem Stadtrat aber immerhin eine Hilfestellung, wenn er mit Bauwilligen verhandle. Deshalb sei die Vorlage zu unterstützen. Mehr Gutverdienende dank Eigentumswohnungen? Namens der SVP unterstrich Urs Huber die Bedeutung der Eigentumsförderung für die städtischen Finanzen. Adliswil brauche dringend mehr Wohnraum für Gutverdienende. Dominic Muri (GLP) kritisierte die Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich: «Was Adliswil braucht, sind bezahlbare Wohnungen.» Sein Parteikollege Gabriel Mäder sagte, es sei ein Mythos, dass Eigentumswohnungen automatisch Leute anziehen, die mehr Steuern bezahlen. In der Schlussabstimmung setzten sich die Befürworter mit 21 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen durch. Über diese Änderung der Adliswiler Gemeindeordnung wird nun das Volk abstimmen. FDP kritisiert Wohnungsbau an der Soodstrasse Mehrere Votantinnen und Votanten nutzten die Sitzung, um Stadtratsentscheide zu hinterfragen. So bezeichnete Heinz Geissler namens der FDP den Kredit zum Umbau einer städtischen Liegenschaft an der Soodstrasse als «Lose-lose-Situation». Statt das baufällige Haus der Stiftung für Altersbauten zu verkaufen und dadurch 2,4 Millionen Franken einzunehmen, würden drei Millionen für den Umbau investiert. Damit verschlechtere sich die Finanzlage zusätzlich und die dringend nötigen Alterswohnungen fehlten immer noch. Zurückzuführen sei dies auf einen nach Ansicht der FDP falschen Entscheid des Parlaments aus dem Jahr 2024. Deutschkenntnisse frühzeitig fördern Daniela Eggenberger (SVP) wollte wissen, ob es sinnvoll sei, den Sprachstand von 2½-jährigen Kindern zu erfassen. Stadtrat Markus Bürgi (FDP) bejahte dies nachdrücklich. Dank der Analyse könne man fremdsprachigen Eltern frühzeitig aufzeigen, wie und warum sie die Deutschkenntnisse ihrer Kinder fördern könnten. Das sei für die Sprachentwicklung wichtig, helfe aber auch der Stadt Adliswil, weil sie dadurch später weniger Geld für Sprachförderung in der Schule aufwenden müsse.

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