Adliswil behält seine Baukommission

An der zweitletzten Sitzung des Grossen Gemeinderats Adliswil vor den Erneuerungswahlen drehte sich alles um die Themen Bauen und Wohnen. Zur Diskussion stand zuerst die Frage, wer in Adliswil künftig Neu- und Umbauten bewilligen soll: die heutige selbstständige Baukommission oder neu der Stadtrat. Für die zweite Lösung spricht, dass ausser Adliswil nur noch eine andere Zürcher Stadt (Illnau-Effretikon) eine Baukommission kennt. Ausserdem erhofft sich der Stadtrat von der Kommissionsabschaffung Einsparungen von 25’000 Franken pro Jahr.

Sparappelle nützten nichts

Doch im Parlament verfing das finanzielle Argument nur bei der FDP. Ihr Redner Thomas Iseli forderte, dass sofort mit dem Sparen begonnen werden müsse und sich Adliswil nicht länger eine so «teure und grosse Kommission» mehr leisten dürfe. Nicht einmal die SVP, sonst meist mit der FDP in Finanzfragen einig, war einverstanden. Renato Jacomet erklärte, dass sich die heutige Form der Kommission mit drei Stadtratsmitgliedern und vier vom Parlament gewählten Experten bewährt habe. Er bezweifelte, dass sich die prognostizierten Einsparungen tatsächlich realisieren liessen. Ähnlich sahen es die Grünen, die SP, die Freien Wähler und Teile der GLP/Mitte/EVP-Fraktion. Das Parlament weigerte sich schliesslich mit 22 zu 11 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten. Damit bleibt die Baukommission bestehen.

Ortsansässige können kaum bevorzugt werden

Im weiteren Verlauf der Ratssitzung gab es keine Entscheide mehr zu fällen. Verschiedene Interpellationen boten den Ratsmitgliedern aber Gelegenheit, ihre Ideen zur Linderung der Wohnungsnot zu skizzieren. So wollte Reto Buchmann (FDP) vom Stadtrat wissen, wie Adliswilerinnen und Adliswiler beim Bezug oder Kauf neu erstellter Wohnungen gegenüber Neuzuziehenden bevorzugt werden könnten. Die Antwort des Stadtrats war ernüchternd: Rechtlich ist ein solcher «Einheimischenbonus» kaum realisierbar. Der Stadtrat könne nur in Ausnahmefällen Einfluss auf die Vergabe der neuen Wohnungen nehmen. Zum Beispiel dann, wenn eine Bauherrschaft von planerischen Entscheiden der Stadt profitiere.

Esen Yilmaz (SP) wandte ein, dass die Idee eines Einheimischenbonus grundsätzlich der falsche Weg sei, weil dadurch keine einzige Wohnung zusätzlich gebaut werde. Er plädierte stattdessen für eine «aktive Wohnpolitik». Die Stadt solle selber Grundeigentum erwerben und es im Baurecht abgeben. Dadurch könne sie konkret Einfluss darauf nehmen, was, wie teuer und für wen dort gebaut werde.

Grüne fordern Naturschutzbeauftragten

Wo viel gebaut wird, dort droht die Natur zubetoniert zu werden. Das Instrument dagegen ist das sogenannte Landschaftsentwicklungskonzept (LEK). Jacqueline Schoch (Grüne) wollte wissen, inwieweit dieses Konzept von 2015 umgesetzt worden ist. Von der schriftlichen Antwort des Stadtrats zeigte sie sich enttäuscht. Die Behörden setzten die eigentlich verbindlichen Vorgaben des LEK nicht konsequent um. So verschwänden etwa städtische Bäume. Damit sich die Situation verbessert, forderte sie die Schaffung der Stelle eines Naturschutzbeauftragten. Die zuständige Stadträtin Carmen Marty Fässler (SP) entgegnete, das LEK werde von der Verwaltung durchaus ernst genommen. Die Idee, eine spezielle Naturschutzbeauftragten-Stelle zu schaffen, beurteilte sie angesichts der angespannten Finanzlage skeptisch.

Massive Kostenüberschreitung beim Stadthausbau

Wie Finanzlage und Bauen zusammenhängen, zeigte sich an der Frage von Heinz Geissler (FDP). Er fragte am Mittwochabend schon zum dritten Mal, wann endlich die Schlussabrechnung für das vor fünf Jahren fertiggestellte Stadthaus vorliege. Finanzvorsteherin Karin Fein (Freie Wähler) begründete die lange Dauer für die Erstellung der Abrechnung mit der Komplexität des Bauprojekts. Sie räumte ein, dass sich die effektiven Baukosten «weit vom Kostenrahmen entfernt haben», den das Stimmvolk 2016 genehmigt hat. Um wie viel der ursprüngliche Kredit von rund 22 Millionen Franken überschritten wurde, sagte sie nicht, versprach aber, die Zahlen noch vor Ende der Legislaturperiode vorzulegen.

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